Für alle die sich wehren und der GEZ eins ins Auge drücken wollen

09.09.2008 16:32 Uhr  
Familie fordert von der GEZ Beiträge für Urlaubszeiten zurück
In einer Poststelle in Regensburg bat eine Frau um die Anschrift der GEZ, da sie zuviel gezahlte Gebühren - verursacht durch Nichtnutzung des Fernsehens während Urlaubszeiten - zurückfordern wolle. 
Die Frau hatte ein entsprechendes Schreiben an die GEZ bereits vorbereitet. Ihre Forderung beläuft sich auf je einen Monat über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die GEZ hatte ihr wohl geantwortet, dass eine Rückvergütung nicht möglich sei, die GEZ sie aber von Juli bis September befreien würde. 
In ihrem zweiten Schreiben an die GEZ erkundigte sich die Frau nach einer Form temporärer Nutzung und erbat sich ein Angebot. Eine weitere Antwort der GEZ liegt bis dato nicht vor. 
 Quelle: www.mittelbayerische.de

 

 

Musterbrief

Was, wenn sich die GEZ mit Ihren Antworten partout nicht zufrieden geben will und Sie mit weiteren Schreiben überhäuft? Dann sehen Sie diese rührende Anhänglichkeit doch mal positiv. Wo erfährt man heute noch derart persönliche Zuwendung, echtes Interesse und rege Anteilnahme? Fühlen Sie sich geborgen in der großen Gemeinschaft der Registrierten!

Alternativ könnten Sie der GEZ, natürlich per Einschreiben, folgenden Musterbrief zustellen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)

2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)

3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Datenunverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)

4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adressen betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)

5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)

6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Vorsicht! Die dreisten Maschen der GEZ-Fahnder

 
Um an ihre TV- und Rundfunkgebühren zu kommen, ist der GEZ so manches Säbelrasseln und so mancher Trick recht. Vom Abgleichen von Adressenlisten bis zu illegalen Drohungen: Worauf Sie vorbereitet sein sollten, wo es rechtlich bedenklich wird und wie Sie sich schützen können.
 

Pinboard: Ihre Erfahrungen mit der GEZ

Sie haben es sich nach einem anstrengenden Tag auf der Couch bequem gemacht. Plötzlich klingelt es an der Haustür. Ein GEZ-Fahnder verlangt Einlass in Ihre Wohnung, um mal eben zu kontrollieren, ob auch alle Empfangsgeräte ordnungsgemäß angemeldet sind. Haben Sie eine schlagfertige Antwort parat oder sind Sie überrumpelt?

Die Fahnder der GEZ verwenden nicht selten Methoden, die rechtlich fragwürdig sind. Und dafür steht der GEZ ein großes Kontingent an Mitarbeitern zur Verfügung, die meist auf Provisionsbasis ihre Jagd nach Schwarzsehern und säumigen Beitragszahlern aufnehmen. Wer seine Rechte nun nicht genau kennt, lässt sich leicht unnötig überrumpeln.

Grundsätzlich gilt: Die Fahnder haben Ihnen gegenüber keinerlei Sonderrechte. Sie sind zwar theoretisch dazu verpflichtet, Auskunft über Ihre Empfangsgeräte zu erteilen, aber diese Pflicht lässt sich in der Praxis nicht durch Zwang einfordern. Die Fahnder müssen Ihnen glauben, wenn Sie angeben, weder Fernseher noch Radio zu besitzen. Am allerwenigsten dürfen sie sich Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen. Sie müssen niemanden hereinlassen.

Zu geringes Wissen darüber, was die GEZ-Männer dürfen und was nicht, kostet viele Rundfunkteilnehmer eine Menge Geld und Nerven.

Was Ihnen von der GEZ blühen kann und wie Sie sich wehren können, verrät die Galerie

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Der Adressenabgleich
Die GEZ vergleicht die Listen der gemeldeten Rundfunkteilnehmer mit Listen der Einwohnermeldeämter. Personen, die in einem Haushalt gemeldet und über 16 Jahre alt sind, aber keine Gebühren an die GEZ entrichten, werden von vornherein als potentielle Schwarzseher und Schwarzhörer eingestuft. Rasterfahndungsähnlich vergleicht die GEZ auch Adresslisten, wie etwa von Premiere-Abonennten, Fernsehquizteilnehmern und Ähnlichem mit ihren eigenen. Diese massive Form des Datenabgleichs ist nach gültigen Datenschutzbestimmungen äußerst fragwürdig, wenn nicht sogar rechtswidrig

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Geschäftemachen mit Mahnungen
Wer bei der GEZ einmal nicht bezahlt, bekommt danach nur noch gebührenpflichtige Mahnungen. Eine normale Rechnung gibt es erst wieder, wenn alle ausstehenden Rundfunkgebühren und alle Mahngebühren bezahlt sind, auch wenn die Rechnung ohne Verschulden des Rundfunkteilnehmers nicht angekommen ist. Dadurch häufen sich Mahngebühren an, die unrechtmäßig erhoben werden.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Befristete Gebührenbefreiung
Bei Studenten und Arbeitslosen ist der Antrag auf Gebührenbefreiung sehr beliebt. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass die Befreiungen stets befristet sind. Anstatt ein Erinnerungsschreiben von der GEZ zu erhalten, den Antrag zu erneuern oder aber von nun an ordnungsgemäß Gebühren zu bezahlen, muss der Rundfunkteilnehmer von sich aus aktiv werden. Versäumt er dies, fordert die GEZ oft erst nach mehreren Monaten rückwirkend die vollen Gebühren ein, auch wenn sich an der beruflichen / finanziellen Situation des Betroffenen nichts geändert hat. Eine Praxis, die zeigt, dass die GEZ selbst bei bedürftigen Gruppen nicht sonderlich sozial oder kundenfreundlich vorgeht.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Auskunftspflicht
Die von der GEZ entsandten Beauftragten für Rundfunkgebühren haben keinerlei weitergehende Befugnisse. Sie stehen auf derselben Stufe wie etwa Zeitschriftenwerber einer Drückerkolonne. Die gesetzlich verankerte Auskunftspflicht darüber, ob Sie ein Empfangsgerät besitzen besteht gegenüber der GEZ allgemein und nicht ihren Fahndern. Selbst wenn der GEZ-Mensch an Ihrer Wohnungstür steht und im Hintergrund die Tagesschau läuft, müssen Sie ihm nicht sagen, ob Sie einen Fernseher Ihr eigen nennen.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Schutz der eigenen vier Wände
Vorrangiges Ziel der GEZ-Beauftragten ist es, Ihre Wohnung in Augenschein zu nehmen um sich selbst ein Bild zu machen, wie viele unangemeldete Fernseher und Radios bei Ihnen herumstehen. Dazu zählen auch zusätzliche Geräte, wenn Sie sich in einem gewerblich genutzten Raum der Wohnung befinden. Sie sind dann nämlich durch die Haushaltspauschale nicht mehr abgedeckt. Grundsätzlich aber gilt: Die GEZler haben kein Recht, sich Zugang zu Ihrer Wohnung zu verschaffen. Dies könnte nur mittels eines richterlichen Durchsuchungsbefehles geschehen, den zu beschaffen aber praktisch unmöglich ist. Der Eingriff in die Persönlichkeitssphäre wäre zu schwerwiegend, nur um herauszufinden, ob jemand schwarz-sieht.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Säbelrasseln und Drohgebärden
Da die GEZ-Fahnder keine wirklichen Befugnisse haben, versuchen sie häufig durch forsches Auftreten, List oder Drohungen an die erforderlichen Informationen zu gelangen. Lassen Sie sich also nicht täuschen oder überrumpeln. Der häufig zitierte Peilwagen mit der Antenne auf dem Dach gehört nicht zur GEZ, sondern zur Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation. Damit kann nicht festgestellt werden, wer fernsieht, sondern wo nicht-entstörte elektronische Geräte betrieben werden.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Fangfragen
Anstatt sich von vornherein klipp und klar als GEZ-Fahnder auszuweisen und nach dem Besitz von Empfangsgeräten zu fragen, beginnen sie das Haustürgespräch häufig mit angeblich statistischen Fragen: „Guten Tag, wir machen eine Umfrage für den WDR. Welches ist Ihre Lieblings-Quiz-Show?“ Wer hier wahrheitsgemäß antwortet, hat es schwer, hinterher zu beteuern, dass er grundsätzlich kein fernsieht und deshalb auch kein Gerät anmelden müsste.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Geräte abmelden
Wer ein Gerät bei der GEZ abmelden möchte, ist gut beraten, dies in aller Förmlichkeit zu tun. Genaue Angaben zum Kündigungszeitpunkt und zu den Geräten sollten schriftlich fixiert und dann per Einschreiben mit Rückschein an die GEZ geschickt werden. Am besten bestehen Sie auch auf einer offiziellen Bestätigung Ihrer Kündigung, da die GEZ diese nämlich nicht von sich aus verschickt. Wenn Sie standardmäßig aufgefordert werden, über die Gründe für Ihre Kündigung und den Verbleib Ihrer Empfangsgeräte Rechenschaft abzulegen, sind Sie zu keiner Auskunft verpflichtet. Die GEZ versucht über diese Methode sogar zu erfahren, an wen Sie die Geräte möglicherweise verkauft oder verschenkt haben.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Nachzahlungen
Wer beim Schwarzsehen erwischt wurde oder aus Pflichtbewusstsein bereit ist, seine Geräte anzumelden, sollte vorsichtig sein, wenn die Fahnder fragen, wie lange Sie die Radios und Fernseher schon besitzen. Unabhängig davon, ob Sie die Geräte in der Vergangenheit benutzt haben, Sie müssen in jedem Fall die vollen Gebühren für den in Frage stehenden Zeitraum nachzahlen. Wenn Sie also geistesgegenwärtig antworten, „seit gestern“, dann muss der Fahnder Ihnen das glauben.

Die Tricks der GEZ (-Fahnder)

Provision einstreichen
Die GEZ-Fahnder arbeiten in der Regel auf Provisionsbasis. Je mehr Schwarzseher sie erwischen, je höher Nachzahlungen ausfallen, je mehr Informationen Sie von Ihnen über Mitbewohner oder Nachbarn erhalten, umso mehr Geld können sie für sich herausschlagen. Behalten Sie diesen Umstand immer im Hinterkopf. Es geht den Fahndern nicht primär um eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, sondern um das "Kopfgeld“, das sie am Ende Monats einstreichen.
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