GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 1990 in Verbindung mit Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 890)

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Kommentar:
Bezeichnenderweise beginnt das Grundgesetz mit einer Lüge, denn das Volk wurde überhaupt nicht gefragt!

*

I. Die Grundrechte

Artikel 1

Schutz der Menschenwürde

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Kommentar:
Der Begriff der Menschenwürde wird nicht definiert. Die Frage steht also im Raum: Woraus leitet sich die Menschenwürde der Grundgesetzverfasser her? Aus ihrem Weltbild, ihrer Religion, ihrer politischen Partei? Wo beginnt die Menschenwürde und wo endet sie?

Artikel 7

Schulwesen

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

Kommentar:
Wie herrlich! Nachdem man gerade die schmerzlichen Erfahrungen des Hitlerstaates mit seinem zentralisierten Erziehungssystem hinter sich hatte, machte man in derselben Art weiter. Der Staat hat in der Erziehung überhaupt nichts zu suchen, wie Rudolf Steiner schon 1919 in seiner "Dreigliederung des sozialen Organismus" dargelegt hat.

Zu (2): Seit wann bestimmen die Eltern, was ihren Kindern in der Schule gelehrt wird? Das ist schwachsinnig! Solche Sätze können nur von Leuten stammen, die nicht nur von allen religiösen Geistern verlassen sind, sondern die auch ihre Unfähigkeit offenlegen, einen den modernen Gegebenheiten der Welt angepaßten Religionsunterricht zu vermitteln.


Kommentare von Urs Bernetti:

Der Alte Fritz würde sich im Grabe umdrehen ob solcher Sonderbehandlung.

46 (4): "Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."

Es ist unglaublich, wie sich die Mitglieder des Bundestages abgesichert haben, nicht etwa nur gegen die Missgeschicke des Alltags, sondern dagegen, für ihre Handlungen selbst einstehen zu müssen. Dies verletzt nicht nur den Grundsatz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, es verhöhnt auch die Gerichte.

S. 61: 139 ( ): Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus", erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Hier ist mit keinem Wort gesagt, welche und wessen Rechtsvorschriften: vom Grundgesetz nicht berührt sind. Die gerichtliche Übung und die Rechtsprechung haben jedoch gezeigt, dass es eine der Öffentlichkeit kaum bekannte und erinnerliche Sammlung von Rechtsvorschriften gibt, die vom Grundgesetz nun offenbar nicht berührt werden. Diese Vorschriften stehen somit über allem deutschen Recht. Sie werden hier nicht einmal annäherungsweise angeführt noch gar einzeln mit Paragraph und Absatz genannt. Restlos alles, was einst die Besatzungsmächte oder ihre Helfer verfügt haben, sei es zur Zeit des Dritten Reiches, in der Übergangszeit nach dem Kriege durch die Besatzungsmächte in den Besatzungszonen oder noch während des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland, das alles ist nicht nur geltendes Recht: Es steht über allem Recht!

Nur ein verschwindender Bruchteil der von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 erlassenen Anordnungen ist überhaupt bekannt.  Jeder Richter, jeder Politiker, jeder Angehörige der Siegermächte und ihrer Hintermächte braucht nur ein bisschen Quellenstudium zu betreiben, dann findet er bestimmt etwas, wogegen kein deutsches Kraut gewachsen ist. So muss das ganze Deutsche Volk heute jederzeit gewärtig sein, dass ihm aus irgendeiner Ecke eins über den Schädel gezogen wird.

Stark vereinfacht, aber nicht falsch, wäre die Feststellung: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Artikel 139. Die anderen Artikel sind durch diesen einen ausser Kraft gesetzt. Jedenfalls für die Deutschen.

Als Herr Kohl nach der Teilwiedervereinigung die Westalliierten bat, doch bitte ihre Besatzung Deutschlands fortzusetzen, hätte er den Artikel 139 löschen lassen können. Vielleicht hatte er sein Grundgesetz gerade nicht unter dem Arm, oder er war gerade dabei, den Saum des Mantels der Geschichte zu erhaschen.

S.137: Wie eine Verfassung zustande zu kommen hat, steht genau und goldrichtig im Artikel 146: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Das ist der ursprüngliche Wortlaut des Artikels).

Als die Bonner Vertreter aller möglichen Völker am 23. September 1990 in der Hast, welche das schlechte Gewissen des Lügners immer begleitet, diesen Artikel änderten, haben sie mit der Festschreibung eines unvereinbaren Widerspruches ihre Lüge für alle Zeiten selbst dokumentiert.

In seiner neuen Fassung sagt der Artikel 146 jetzt:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.A

Das heißt aber nun (immer noch!), dass dieses Grundgesetz eben nicht in freier Entscheidung beschlossen worden ist, denn sonst müsste diese Bedingung für die künftige `Verfassung" nicht gestellt werden. - Dass Deutschland eben nicht frei ist, denn sonst könnte das deutsche Volk seine Verfassung jetzt beschliessen. - Dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Dass also die neue Präambel lügt, wenn sie behauptet, das Deutsche Volk habe sich dieses Grundgesetz gegeben. - Dass schliesslich von einer `verfassungsmässigenA Ordnung in Deutschland heute keine Rede sein kann, denn eine solche Ordnung würde eine Verfassung voraussetzen, diese würde die freie Entscheidung des Volkes voraussetzen, und das alles ist heute nicht gegeben.

Lügen haben kurze Beine, und wer lügt, muss klüger sein als der Belogene. Was immer der Parlamentarische Rat damals getan hat oder tun musste: Gelogen haben diese Leute nicht. Die Staatslüge ist jüngeren Datums! Noch ist die Stunde der Wahrheit fern. Noch wird munter weitergelogen.

 Von Reverend Dr. Ludwig A. Fritsch (Ph. D., D. D. emer., Chicago, USA)  

 The Crime of Our Age,  1947

 

„Es ist  eine geschichtliche Tatsache, daß wir [Amerikaner] in unserer kurzen Nationalgeschichte verhältnismäßig mehr Kriege führten als die Deutschen in zweitausend Jahren.
Wir eroberten dieses große und reiche Land vom Atlantischen bis zum Pazifischen Ozean, vom Golf von Mexiko bis Kanada (ein Gebiet von der zwanzigfachen Größe Deutschlands), nahmen uns alles, was wir haben wollten, ungestraft und rotteten die Ureinwohner durch Hunger, Whisky und Krankheiten aus. ..Sagt unserm Volk, daß die Deutschen niemals die Absicht hatten, die Welt zu erobern, wie es von General G. C. Marshall und vom Nürnberger Gerichtshof bestätigt wurde... Sagt unserm Volk, daß die Deutschen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen wollten, so wie unser Lincoln in einem blutigen Bürgerkrieg unsere Vereinigten Staaten erhielt ..  Sagt unserm Volk, daß die Deutschen sich niemals in unsere Angelegenheiten eingemischt haben, als wir Eroberungskriege gegen die Indianer, gegen Spanien, Mexiko, [Hawaii] usw. führten. .. Sagt unserm Volk, daß die Deutschen niemals unsere Feinde waren, sondern unsere Freunde und Wohltäter durch unsere ganze Geschichte hindurch, und daß wir nicht die größte und reichste Nation der Erde sein könnten ohne den Einsatz von Blut und Schweiß der Deutschen, daß außerdem jeder dritte Amerikaner deutscher Abstammung ist. .. Sagt unserm Volk, daß die Deutschen niemals Krieg mit uns führen wollten, sondern daß wir es waren, die zweimal zu ihrer Vernichtung auszogen, weil unsere Staatsmänner fürchteten, deutscher Erfindergeist und Fleiß werde die Erde auf friedlichem Wege erobern. ..Sagt unserm Volk, daß wir in diesen Zweiten Weltkrieg hinein gelogen wurden durch Roosevelts "eleganten Umweg" über Japan und nicht aus ideologischen Gründen, sondern auf Grund von Habgier und Machtpolitik, ebenso wie wir jetzt gegen Rußland aufgewiegelt werden, nicht des Kommunismus wegen, sondern wegen der Ölfelder im Iran und Irak und der wachsenden Macht der Russen...Sagt unserm Volk, was nach dem Bericht von United Press der britische Produktionsminister Oliver Lyttleton am 20. Juni 1944 vor der amerikanischen Handelskammer aussprach: "Japan wurde dazu herausgefordert, die Vereinigten Staaten bei Pearl Harbor anzugreifen. Es ist eine Travestie der Geschichte zu behaupten, Amerika sei zum Kriege gezwungen worden!" Und wie haben unsere Propagandisten, auf Veranlassung von Präsident Roosevelt, die Geschichte vom "heimtück-ischen Angriff" dazu mißbraucht, Haß auf Japan zu schüren! ...Sagt unserm Volk, welche Grausamkeiten unsere Truppen im Herzen Europas begingen, wie unsere Flieger alles rücksichtslos zerstörten und Hunderttausende ziviler Menschenleben vernichteten, wie gemeine Soldaten und Offiziere stahlen und vergewaltigten, wie unsere Regierung eine systematische Hungerkampagne führte, wie Millionen unschuldiger Deutscher aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat in den Kälte- und Hungertod getrieben wurden. ... Sagt unserm Volk, daß die Last der Verantwortung die chaotischen Zustände und das unbeschreib-liche Elend auf der ganzen Erde vor Gott und der Geschichte auf unserm Gewissen ruht, weil wir mit vorgeschichtlicher Brutalität Verwüstungen angerichtet und dem Bolschewismus dazu verholfen haben, zu einer Bedrohung der ganzen Erde zu werden. Ohne unsere Einmischung würden in Europa seit langem Friede und Ordnung herrschen... Sagt unserm Volk, daß wir nun, nachdem wir das Bollwerk des christlichen Abendlandes, den bedeutendsten weltpolitischen Beständigkeitsfaktor, die gebildetste und kultivierteste Nation der Erde vernichtet und das Herz Europas durchbohrt haben, die schwere Verantwortung für alles das auf uns nehmen müssen, für das Deutschland in seiner ganzen ruhmreichen Geschichte der letzten tausend Jahre eingestanden ist ...

 Erkennt ihr nun die Größe der Schuld, die unsere Regierung auf sich lädt?“

 

Hier ein kleiner Auszug im Zusammenhang mit der Vernichtung Deutschlands:
 
Deutschlands Bevölkerung ist halb so groß wie unsere eigene. Diese 70 Millionen Deutschen hat man in ein Gebiet gestopft, nicht größer als Michigan, Indiana und Ohio, also 133 000 Quadratkilometer. Man stelle sich vor, man wollte versuchen, die Hälfte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten in diese drei Staaten zu zwängen, nachdem deren Städte, Industrieanlagen, Eisenbahnen und andere Produktionsstätten zerstört worden waren!

 

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